Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) e. V.

Verband deutscher Hypothekenbanken
1. Konkurrenzfähigkeit der Immobilienanlage durch Mietrechtsreform nicht gefährden
2. Geschäftszahlen: Januar bis April 2000

    Bonn (ots) -

    Der Verband deutscher Hypothekenbanken hat nachdrücklich vor den negativen Auswirkungen der geplanten Mietrechtsreform auf die Kapitalanlage in Immobilien gewarnt. Die steuerliche Belastung von Immobilieneigentum sei bereits in den letzten Jahren erheblich erhöht worden, betont der Verband in einer Stellungnahme anlässlich der Anhörung über das Mietrechtsreformgesetz im Bundesjustizministerium am 29.5.2000. So seien die Sonderabschreibungen abgebaut, die degressive AfA reduziert, die Verlustverrechnung begrenzt, die Spekulationsfrist verlängert, die Grunderwerbsteuer heraufgesetzt und die steuerlichen Bemessungsgrundlagen bei der Immobilienbewertung erhöht worden.

    Wegen dieser Verschlechterung der steuerlichen Rahmenbedingungen wäre es nach Meinung der Hypothekenbanken völlig verkehrt, wohnungswirtschaftliche Investitionen durch falsche mietrechtliche Weichenstellungen noch unattraktiver zu machen. Dies wäre auch angesichts der derzeitigen Diskussion über den Ausbau der privaten Altersvorsorge kontraproduktiv. Denn Immobilienbesitz sei für die finanzielle Absicherung des Lebensabends besonders geeignet. Nach einer Untersuchung der Bundesbank verfügten die privaten Haushalte Ende 1997 über ein Immobilienvermögen von 7,1 Billionen DM, wovon rd. 3 Billionen DM auf Mietwohnungen entfallen dürften. Die durch die beabsichtigte Mietrechtsreform entstehenden zusätzlichen Reglementierungen würde es den privaten Eigentümern erschweren, eine auskömmliche Rendite zu erzielen.

    Schon heute sei die Anfangsrendite im Mietwohnungsbau im Vergleich zu anderen Anlageformen mit rd. 3% relativ gering. Immer mehr Kapitalanleger scheuten daher Engagements im Wohnungsbau. Stattdessen würden sie in gewerbliche Immobilien, in Auslandsobjekte, in Immobilienfonds, in Immobilien-Aktiengesellschaften und in besonders starkem Ausmaß in Aktien und in Aktienfonds investieren. Deshalb sollte eine Reform des Mietrechts auf möglichst wenige Eingriffe in die Vertragsfreiheit setzen, um die Konkurrenzfähigkeit der Immobilienanlage nicht zusätzlich zu beeinträchtigen.

    Die Abkehr von der Immobilie zeigt nach Einschätzung des Verbandes auch der dramatische Rückgang von Hypothekenzusagen und Baugenehmigungen. Die Kreditzusagen der Hypothekenbanken für den Neubau von Mietwohnungen und von überwiegend zur Vermietung verwendeten Eigentumswohnungen seien bei den Hypothekenbanken in den letzten Jahren erheblich zurückgegangen, und zwar 1996 mit 6%, 1997 mit 20%, 1998 mit 18%, 1999 mit 23% jeweils gegenüber den Vorjahren und im ersten Quartal 2000 mit weiteren 33%. Falls sich diese Entwicklung fortsetzen sollte, könnte es künftig zu Engpässen bei der Wohnungsversorgung kommen. Ein im Bürgerlichen Gesetzbuch geregeltes, verschärftes Mietrecht wäre jedoch nicht in der Lage, rasch und flexibel auf eine neue Wohnungsknappheit zu reagieren.

    Aus diesen Gründen sei vor allem die vorgesehene Senkung  der Kappungsgrenze von 30% auf 20 % bedenklich. Mieterhöhungen, die aufgrund der Vergleichsmiete gerechtfertigt seien, ließen sich bei finanzschwachen Mietern durch das Wohngeld auffangen. Außerdem würde durch die Verringerung der Kappungsgrenze die  Überführung von Sozialwohnungen, bei denen die öffentlichen Bindungen wegfielen, in den freien Mietwohnungsmarkt erschwert. Nach der Konzeption der staatlichen Wohnungsbauförderung entfallen mit der ordentlichen Tilgung öffentlicher Baudarlehen die Bindungen ohne Nachwirkungsfrist.

    Die Kürzung der Modernisierungsumlage lehnen die Hypothekenbanken ab. Denn es sei nicht auszuschließen, dass die zur Zeit niedrigen Zinsen eines Tages wieder auf das langjährige Durchschnittsniveau von über 8 % steigen. Die Modernisierungsumlage sollte als wichtiges Instrument zur Verbesserung des Wohnungsbestandes nicht eingeschränkt werden.

    Auch sollten die Kündigungsfristen nicht einseitig zu Lasten der Vermieter verkürzt und der Kündigungsschutz bei Zeitmietverträgen nicht ausgeweitet werden. Beides würde die Abwanderung von Investoren zu  fungibleren Kapitalanlagen beschleunigen. Der Ausschluss von Mieterhöhungen bei gestiegenen Kapitalkosten sollte unterbleiben. Das Zinsrisiko würde damit  nämlich einseitig auf die Vermieter verlagert.

Statistik Nr. 13 Übersicht: AKTIV- und PASSIVGESCHÄFT der HYPOTHEKENBANKEN1

                              APRIL    APRIL      +/-      JAN.-APR. JAN.-APR.  +/-  
    
in Mio. EURO          1999      2000      in %        1999         2000        in %  
    

NEUZUSAGEN
insgesamt            20.092  11.850  -41,00%  88.081    53.568    -39,20%

Zusagen für
HYPOTHEKAR-
KREDITE                 4.262    3.097  -27,30%  18.073    12.436    -31,20%
(einschl. 1b/1c Kredite)

davon für:
Wohnungsneubau      1.362        618  -54,60%    3.304      2.172    -34,30%

Kauf,
Modernisierung u.
Ablösungen            1.324      1.015 -23,30%    8.466      4.894    -42,20%
  
gewerbliche
Beleihungen          1.576      1.464  -7,10%    6.303      5.370    -14,80%

davon:
Beleihungen in
EU- und
EWR-Staaten              686         621  -9,50%    2.532    2.473        -2,30%

Ausgezahlte
HYPOTHEKARKREDITE
insges. (einschl.
1b/1c Darl.)         4.438      2.877 -35,20%  16.388  11.389      -30,50%


Zusagen im
STAATSKREDIT-
GESCHÄFT              15.830      8.753 -44,70%  70.008  41.132      -41,20%
(ohne 1b/1c Kredite)

davon an:
inländische öffentliche
Haushalte 2)         4.041      3.762 -6,90%    20.034  12.835      -35,90%
Sonstige
Staatskredite 3)
                          11.789      4.991 -57,70%  49.974  28.297      -43,40%

Auszahlungen im
STAATSKREDIT-
GESCHÄFT              14.632      7.922 -45,90%  68.664  43.185      -37,10%
insges. (ohne 1b/1c Kredite)

Schuldverschreibungsabsatz

insgesamt 4)        22.776    21.073  -7,50%  96.507  71.297      -26,10%

Hypotheken-
Pfandbriefe          4.172      5.316  27,40%  14.724  15.296         3,90%
öffentliche
Pfandbriefe         11.607    11.835    2,00%  65.194  40.682      -37,60%
nicht deckungs-
pflichtige
Papiere                 6.997      3.922 -43,90%  16.589  15.319        -7,70%

                                                                  Bestand/Umlauf
in Mio. EURO                                    30.04.1999      30.04.2000

NEUZUSAGEN insgesamt                            745.841      816.889

Zusagen für HYPOTHEKAR-
KREDITE                                                 309.372      328.157
(einschl. 1b/1c Kredite)

davon für:
Wohnungsneubau                                        80.700        80.444

Kauf, Modernisierung
u. Ablösungen                                        125.413      135.851

gewerbliche Beleihungen                        103.259      111.862

davon: Beleihungen in
EU- und EWR-Staaten                                10.921        17.643

Ausgezahlte
HYPOTHEKARKREDITE                    
insges. (einschl. 1b/1c Darl.)

Zusagen im STAATSKREDIT-                      436.469      488.732
GESCHÄFT                                  
(ohne 1b/1c Kredite)

davon an:                                      

inländische öffentliche                        244.119      253.154
Haushalte 2)

sonstige Staatskredite 3)                    192.350      235.578

Auszahlungen im STAATSKREDITGESCHÄFT insges. (ohne 1b/1c Kredite)

Schuldverschreibungsabsatz                  652.264      717.704
insgesamt 4)

Hypothekenpfandbriefe                          181.008      188.011

öffentliche Pfandbriefe                        410.404      462.996

nicht deckungspflichtige Papiere          60.852        66.697

1) Mitgliedsinstitute des VdH 2) Bund, Länder und Gemeinden 3) Öffentl. Unternehmen sowie kommunalverbürgte Darl.,     Kommunalkredite an Kreditinst. und Ausland 4) einschl. Namensschuldverschreibungen


ots Originaltext: Verband der Deutschen Hypothekenbanken (VDH)
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Tel: +49 22895902-46
E-Mail: arndt@hypverband.de
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Tel: +49 22895902-62
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