Deutscher Naturschutzring

Einladung zur Pressekonferenz
Umwelt- und Verbraucherverbände sowie Gas- und Stromhändler: Beschwerde in Brüssel wegen Neuregelung Energiewirtschaftsrecht

    Bonn (ots) -

    Termin: Donnerstag 6. Juni 2002, 11.00 Uhr

    Ort: Berlin, Haus der Bundespressekonferenz
            Raum I
            Schiffbauerdamm 40/Ecke Reinhardtstr.

    Teilnehmer: Petra Fischer
                        Verband deutscher Gas- und Stromhändler

                        Dr. Aribert Peters
                        Vorsitzender Bund der Energieverbraucher

                        Helmut Röscheisen
                        DNR-Generalsekretär

    Durch die vom Deutschen Bundestag am 17. Mai 2002 beschlossene Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes erlangen die von den Energiekonzernen entwickelten Verbändevereinbarungen eine öffentlich-rechtliche Bindungswirkung. Bereits bisher hat die Stromwirtschaft den Zugang zu Leitungsnetzen zum Schutz von Erzeugungs- und Absatzinteressen der Netzbesitzer mißbraucht. Durch überhöhte Netznutzungsentgelte werden Wettbewerber zu Lasten von Verbrauchern und zu Lasten der Umwelt ausgeschlossen, da sich der umweltfreundliche Energieträger Gas nur bei entsprechenden Wettbewerbsbedingungen durchsetzen kann. Die Verrechtlichung der Verbändevereinbarung stellt einen Eingriff in die grundrechtlich abgesicherte Berufsfreiheit und einen Verstoß gegen die Gasrichtlinie und die Wettbewerbsbestimmungen des EG-Vertrages dar. Wie sich die Umwelt- und Verbraucherverbände sowie der Gas- und Stromhandel dagegen wehren werden, stellen wir Ihnen bei der Pressekonferenz vor.


ots Originaltext: Deutscher Naturschutzring (DNR)
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Weitere Informationen:
Helmut Röscheisen
DNR-Generalsekretär
Tel.: 0160- 97 209 108

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