Deutscher Naturschutzring

Vor der morgigen Regierungserklärung des Bundeskanzlers zur Nachhaltigkeitspolitik
Schröder oder Stoiber: Wer regiert nachhaltiger?

    Berlin (ots) -
    
    DNR sieht im Umweltranking Bundeskanzler Schröder derzeit vor
    Herausforderer Stoiber
    
    Der Deutsche Naturschutzring (DNR) möchte sich in den
Bundestagswahlkampf als starke Stimme der Umweltbewegung einbringen.
"Fünf Millionen Mitglieder der Natur- und Umweltschutzverbände sind
gleichzeitig fünf Millionen Wählerinnen und Wähler, die am 22.
September für mehr Ökologie und Nachhaltigkeit in der Politik stimmen
werden", sagte DNR-Präsident Hubert Weinzierl heute in Berlin.
    
    Als eine erste wichtige Orientierungshilfe präsentierte der DNR
dazu vor der morgigen Regierungserklärung zur Nachhaltigkeitspolitik
einen Vergleich der Aussagen von Gerhard Schröder und Edmund Stoiber
zu zentralen Umweltfragen. Maßstab für den Politiker-Test sind die
Kernforderungen, die der DNR den Parteien zur Bundestagswahl
vorgelegt hat. Das Ergebnis der DNR-Auswertung (+ = Forderung
erfüllt; (+) = teilweise erfüllt; - = nicht erfüllt):
    
                                                          Schröder          Stoiber
    Klimaschutz und Energie
    CO2-Minderung um 40 % bis 2020        -                      -
    Verdoppelung beim Einsatz
    erneuerbarer Energien                      +                      +
    Abbau d. Kohlesubvention bis 2010  -                      -
    Ausbau der Ökosteuer                        (+)                  -
    Atomausstieg                                    +                      -
    Landwirtschaft
    Garantie gentechnikfreier
    Landwirtschaft                                 -                      -
    20% Ökolandbau bis 2010                  +                      -
    
    Mobilität                                        Schröder          Stoiber
    Einführung Tempolimit                      -                      -
    Flächenverbrauch bis 2010 reduzieren
    von 130 ha auf 30 ha                        +                      -
    
    Naturschutz
    Ausweitung FFH-Gebiete                    +                    (+)
    Umsetzung Bundesnaturschutzgesetz
    und Änderung d. Ausgleichszahlungen
    an die Landwirtschaft                      +                      -
    Umsetzung der Alpenkonvention         (+)                  -
    
    Internationales
    Ökologisierung der Welthandels-
    organisation WTO                              +                      +
    0,7 % Anteil am BSP für
    Entwicklungshilfe bis 2007              -                      -
    Soziale und ökologische Gestaltung
    der Globalisierung                         (+)                    -
    Lebensstil- und Wertediskussion      -                    (+)
    
    Gesamt
    DNR-Forderungen zugestimmt              8                      3
    
    Für Hubert Weinzierl ist das Fazit aus dem Ranking eindeutig: "Die
rot-grüne Bundesregierung hat im Energie-, Agrar- und
Naturschutzbereich eine positive Bilanz vorzuweisen. Dieses
Pflänzchen der Hoffnung für eine ökologisch orientierte Politik darf
nach der Bundestagswahl nicht von einem radikalen Wirtschaftskurs
zertrampelt werden", mahnte er. Die von der Bundesregierung
vorgelegte Nachhaltigkeitsstrategie liefere die Grundlage für eine
zukunftsfähige Politik in Deutschland. "Wer auch immer nach dem 22.
September die politische Verantwortung trägt, darf hinter diesen
Anspruch nicht zurückfallen", forderte der DNR-Präsident.
    
    Christoph Markl-Meider, Deutscher Naturschutzring Presse
    
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