Alle Storys
Folgen
Keine Story von Der Tagesspiegel mehr verpassen.

Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel: Justizministerium: Unvereinbare Ziele im Gesetz zur Bahnprivatisierung

Berlin (ots)

Das Bundesjustizministerium hat den aktuellen
Gesetzentwurf zur Bahnprivatisierung scharf kritisiert. In einer 
Stellungnahme schreiben die Experten des Ministeriums nach 
Informationen des "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe), dass der Staat 
sich zwar nach dem Entwurf "unbestreitbar Einflussmöglichkeiten" auf 
die Eisenbahninfrastrukturunternehmen - und damit auf das 
Schienennetz -  sichere. "Das Instrumentarium ist aber dadurch 
gekennzeichnet, dass diese Einflussmöglichkeiten lediglich mittelbar 
oder reaktiv bestehen und nicht mehr aus der Eigentümerstellung 
fließen", heißt es in der Stellungnahme. Das Justizministerium zieht 
deshalb die Schlussfolgerung: "Der Bund gibt die 
'Schienenwegepolitik' mit diesem Modell letztlich aus der Hand." Das 
bedeutet wiederum nach Ansicht der Experten: "Insgesamt muss dem 
Gesetzentwurf derzeit aus oben genannten Gründen ein erhebliches 
verfassungsrechtliches Risiko bescheinigt werden." Denn laut 
Grundgesetz ist der Staat dazu verpflichtet, für eine ausreichende 
Schieneninfrastruktur zu sorgen.
Auch das zweite Ziel, das das Verkehrsministerium mit seinem 
Gesetzentwurf erreichen wollte, wird nach Einschätzung des 
Justizministeriums verfehlt: "Die Bilanzierung der Anteile an den 
Eisenbahninfrastrukturunternehmen im Jahresabschluss der DB AG 
scheint nach der derzeit vorgesehenen Fassung des Gesetzentwurfs 
nicht möglich." Die weitere Bilanzierung des Netzes beim Konzern ist 
aber eine Voraussetzung für einen schnellen Börsengang der Bahn.
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Wirtschaft, Telefon: 030/26009-260

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


Original-Content von: Der Tagesspiegel, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: Der Tagesspiegel
Weitere Storys: Der Tagesspiegel
  • 07.05.2007 – 17:58

    Der Tagesspiegel: G8-Berater der Kanzlerin im Krankenhaus

    Berlin (ots) - Einen Monat vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm liegt Bernd Pfaffenbach, der Beauftragte von Bundeskanzlerin Angela Merkel für die Organisation des hochrangigen Treffens, im Krankenhaus. Laut Tagesspiegel (Dienstagausgabe) leidet der Staatssekretär und so genannte "Sherpa" der Kanzlerin an einer verschleppten Grippe. Das Wirtschaftsministerium bestätigte auf Anfrage lediglich, dass Pfaffenbach auf ...