Der Tagesspiegel: CDU-Wirtschaftspolitiker offen für Mindestlöhne in Branchen
Berlin (ots)
Auch die Wirtschaftspolitiker der Union bekennen sich grundsätzlich zu dem Ziel, einem freien Fall der Löhne entgegenzuwirken. "Wir brauchen eine Schranke nach unten", sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Laurenz Meyer (CDU) dem "Tagesspiegel" (Donnerstags-Ausgabe). Bei der Wahl der Mittel, forderte Meyer, "muss aber der gesunde Menschenverstand und nicht Ideologie im Vordergrund stehen". So schloss der Unionspolitiker nicht aus, dass Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) in Einzelfällen die Zustimmung der Union für die Ausweitung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes auf weitere Branchen bekommen wird. "Allerdings muss man sehr vorsichtig sein", sagte Meyer, "dass Mindestlöhne in einzelnen Branchen dazu genutzt werden sollen, den Wettbewerb innerhalb der Branche zu verkleinern". Diese Gefahr sehen Unternehmen vor allem im Bereich Zeitarbeit und auch bei Postdiensten.
Deutlich sprach sich der CDU-Wirtschaftspolitiker dafür aus, die Zahlungen von Kombilöhnen in Zukunft an eine Mindesthöhe der betrieblichen Entlohnung zu koppeln. "Wir brauchen hier eine Grenze, um unerwünschte Mitnahmeeffekte zu verhindern." Solche Mitnahmeeffekte treten auf, wenn Unternehmen die Zahlung staatlicher Lohntransferleistungen gezielt nutzen, um ihre eigenen Stundenlöhne zu drücken.
"Sehr offen" sei die Union bei einer gesetzlichen Neuregelung, die es Betroffenen in Zukunft erleichtern soll, gegen Arbeitgeber zu klagen, die so genannte "sittenwidrige" Löhne zahlen, das heißt Löhne, die um mehr als 30 Prozent unter den branchen- und ortsüblichen Löhnen liegen.
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