Der Tagesspiegel: Föderalismusreform: CDU streitet über Neufassung des Investitionsbegriffes
Berlin (ots)
Der Vorschlag des SPD-Rechtsexperten Thomas Oppermann, den bisherigen Investitionsbegriff durch einen Forschungsinvestitionsbegriff zu ersetzen, ist beim Koalitionspartner kontrovers aufgenommen worden. Monika Grütters, für die CDU/CSU Mitglied im Forschungsauschuss des Bundestages, sagte dem "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe), sie halte die Idee Oppermanns für "genial". Eine Neufassung des Investitionsbegriffs sei "überfällig". Ihr Kollege Michael Meister, der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU im Bundestag, zeigte sich gegenüber den Überlegungen Oppermanns dagegen skeptisch. Er befürchte, dass der Vorschlag zu einer Ausweitung der Investitionen führe. Um die Verschuldung der Staatshaushalte einzugrenzen, müsse aber dafür gesorgt werden, dass der Investitionsbegriff des Bundes "enger gefasst" werde.
Die Höhe der Kredite, die bei einer Neuverschuldung des Bundeshaushalts aufgenommen werden dürfen, ist an die Höhe der Investitionsmittel gebunden. Oppermann hatte gestern im "Tagesspiegel" vorgeschlagen, im Zuge der Föderalismusreform II künftig alle Aufwendungen für die Forschung als Investitionen anzuerkennen - statt wie bisher die Aufwendungen in Beton und Infrastruktur. Grütters sagte, es sei von Experten in Wissenschaft und Forschung schon lange als "schräg" empfunden worden, dass der Bund zwar "Tische und Backsteine, aber kein Personal" finanzieren dürfe. Meister widersprach: Der Sachverständigenrat aus den so genannten fünf Wirtschaftsweisen habe geprüft, ob im Rahmen der Föderalismusreform die Investitionsregeln dahingehend geändert werden sollten, dass der Bund auch in Personal investieren könne. Die Experten hätten das bereits abgelehnt.
Krista Sager, die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, unterstützte Oppermann. In der Wissensgesellschaft seien "Investitionen in Köpfe tatsächlich mehr wert als Investitionen in Beton", sagte sie dem "Tagesspiegel".
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