Der Tagesspiegel: Streit um Aufbau Ost: Platzeck warnt vor Spaltung Deutschlands
Berlin (ots)
Im Streit um den Aufbau Ost pocht Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck auf die Einhaltung des Solidarpakts II. "Der Solidarpakt ist kein Gnadenakt, sondern Ergebnis einer Bedarfsanalyse. Ich kann nur davor warnen, den Pakt in Frage zu stellen. Wer das tut, spaltet das Land", sagte der frühere SPD-Vorsitzende in einem Interview mit dem Berliner Tagesspiegel (Dienstag-Ausgabe). Die Schere zwischen Ost und West habe sich weder bei der Zahl der Arbeitslosen noch der Unternehmen geschlossen. Mit Brandenburg werde es deshalb "kein Aufschnüren des Solidarpakts und auch keine Neuregelung des Länderfinanzausgleichs im Rahmen der Föderalismusreform geben". Platzeck forderte darüber hinaus, die neuen Länder im gleichen Maß an den geplanten Bundeshilfen zum Ausbau der Krippenlätze zu beteiligen wie die westdeutschen Bundesländer. "Der Osten darf nicht dafür bestraft werden, dass er die richtigen Prioritäten gesetzt hat. Es kann nicht angehen, dass die Länder, die sich die Kinderbetreuung quasi vom Mund abgespart haben, bei der Verteilung von Bundesmitteln leer ausgehen, obwohl wir sie ebenso dringend für die Qualitätsverbesserung der Tagesbetreuung brauchen."
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