Der Tagesspiegel: Struck: SPD gewährleistet Erneuerung der Familienpolitik
Berlin (ots)
SPD-Fraktionschef Peter Struck hat für seine Partei die Führungsrolle in der Familienpolitik reklamiert. "Mit seriösen Finanzierungskonzepten und der nötigen Durchsetzungskraft in der Koalition" gewährleiste die SPD die Erneuerung in der Familienpolitik, sagte Struck dem Tagesspiegel am Sonntag. Zu Finanzierungsplänen der SPD für den massiven Ausbau der Kleinkindbetreuung sagte er: "Man muss in den Haushalten von Bund, Ländern und Kommunen mehrere Milliarden Euro schrittweise für eine bessere Betreuung der Kinder umschichten." Der Verzicht auf die nächste Kindergelderhöhung brächte beispielsweise über eine Milliarde Euro jährlich für den Ausbau von Krippen und Kindergärten.
Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) warf er vor, ihre "richtige Politik nicht durchsetzen" zu können. Zwar habe von der Leyen sozialdemokratische Positionen übernommen und setze den Kurs ihrer Vorgängerin Renate Schmidt (SPD) fort. Mit der Forderung, mehr Krippenplätze zu schaffen, stehe die Ministerin aber "in der Union ziemlich alleine." Außerdem könne Frau von der Leyen nicht sagen, wie sie ihre Pläne finanzieren wolle.
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