Der Tagesspiegel: Sozialministerium will bei Rente mit 67 hart bleiben
Berlin (ots)
Berlin - Das Bundessozialministerium hat sich gegen eine Vertrauensschutzlösung beim Vorruhestand ausgesprochen. "Wir haben uns bei der Erarbeitung des aktuellen Gesetzentwurfs aus triftigen Gründen entschieden, den Vertrauensschutz bei der Altersteilzeit nicht für den Vorruhestand zu übernehmen", sagte ein Sprecher von Minister Franz Müntefering (SPD) dem "Tagesspiegel am Sonntag". "Es wird keine Korrektur geben." Dagegen fordert die Gewerkschaft Verdi Nachbesserungen zugunsten der Beschäftigten. "Auch diese Menschen müssen geschützt werden", sagte Judith Kerschbaumer, im Bundesvorstand der Gewerkschaft für Sozialpolitik zuständig. Bei Banken und Versicherungen, aber auch in der Großindustrie, sind Zehntausende Beschäftigte in den vergangenen Jahren bezahlt in den Vorruhestand geschickt worden, um anschließend nahtlos in Rente zu gehen. Sie hatten mit einem Rentenbeginn mit 62 kalkuliert, nach der Rentenreform der Regierung sollen sie jedoch künftig erst mit 63 Rente beantragen können.
Die Regierung will nicht mit einer weiteren Vertrauensschutzregelung ihr Reformziel, den späteren Rentenbeginn, gefährden. Nach Informationen der Zeitung haben sich im vergangenen Jahr noch Zehntausende von Menschen vor der Rente mit 67 in die Altersteilzeit gerettet. Bei Daimler-Chrysler und bei der Post habe es Vereinbarungen im "vierstelligen Bereich" gegeben. Im Versicherungsbereich der Allianz haben knapp 50 Prozent der Berechtigten zugegriffen: Von rund 2900 Beschäftigten der "Generation 52 plus" haben im vergangenen Jahr circa 1400 eine Altersteilzeitvereinbarung unterschrieben, berichtet der "Tagesspiegel am Sonntag". Da Arbeitnehmer keinen Rechtsanspruch darauf haben, in Altersteilzeit zu gehen, hätten vor allem die Unternehmen zugestimmt, die ohnehin Personal abbauen wollen, sagte Verdi-Expertin Kerschbaumer der Zeitung. "Die Unternehmen haben die Altersteilzeit als Personalabbauinstrument benutzt."
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