Der Tagesspiegel: Saar-Ministerpräsident Peter Müller bekräftigt Forderung nach längerem Arbeitslosengeld I
Berlin (ots)
Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat die Forderung seines nordrhein-westfälischen Kollegen Jürgen Rüttgers bekräftigt, älteren Menschen länger Arbeitslosengeld I zu zahlen. Die Politik habe Hartz IV mit dem Versprechen eingeführt, jedem arbeitsfähigen und arbeitswilligen Menschen einen Arbeitsplatz innerhalb eines Jahres anzubieten. "Das hat bisher nicht funktioniert. Deshalb besteht Änderungsbedarf", sagte Müller im Interview mit dem Tagesspiegel (Mittwoch-Ausgabe). Müller sagte, er halte es für "vertretbar", wenn diejenigen, die nicht so lange in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hätten, kürzere Ansprüche erwürben. "Wer länger Solidarität geübt hat, hat auch einen höheren Anspruch darauf, länger Arbeitslosengeld zu bekommen." Müller wies den Vorwurf zurück, dass durch eine Verlängerung der Bezugsdauer die Frühverrentung wieder gefördert werde. "Die Debatte geht an der Wirklichkeit vorbei. Ich glaube nicht, dass die längere Bezugsdauer einen 55-jährigen davon abhält, Arbeit anzunehmen." Müller sagte, er halte es für richtig, dass die CDU auf dem Parteitag Ende November in Dresden noch einmal deutlich mache, wofür sie stehe. "Die Große Koalition orientiert sich leider nicht an den Beschlüssen des Düsseldorfer CDU-Parteitags. Das liegt nicht an der Union, sondern an der SPD."
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