Der Tagesspiegel: Vor dem Karlsruher Urteil zur Haushaltsnotlage Berlin: Baden-Württemberg droht mit eigener Verfassungsklage
Berlin (ots)
Wenige Tage vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes wegen der Haushaltsnotlage Berlins droht eine weitere Verfassungsklage und ein mögliches Auseinanderbrechen des gesamten Länderfinanzausgleichs. Baden-Württembergs Finanzminister Gerhard Stratthaus (CDU) kündigte einen Gang nach Karlsruhe an, wenn die Bundesregierung die Bundesländer nach dem Urteil für finanzielle Hilfen an Berlin in Anspruch nehmen sollte. "Wenn uns der Bund beteiligen will", sagte Stratthaus dem Tagesspiegel (Samstagsausgabe), "dann stellt er den erst vor wenigen Jahren geschlossenen Kompromiss zum Länderfinanzausgleich in Frage und dann werden wir den Finanzausgleich von Bund und Ländern vor dem Verfassungsgericht angreifen".
Stratthaus erklärte, der Finanzausgleich "dem wir zugestimmt haben und den wir mit tragen", dürfte durch die finanzielle Lage Berlins "nicht weiter zu Ungunsten der Geberländer verschoben werden". Schon jetzt wirke das Ausgleichssystem "zu stark nivellierend" zwischen armen und reichen Bundesländern. Obwohl Baden-Württemberg, Bayern und Hessen zu den finanzstärksten Ländern gehören, habe sein Bundesland "am Ende weniger Geld pro Einwohner zur Verfügung als jedes ostdeutsche Flächenland", sagte Stratthaus. "Diese Balance darf keinesfalls weiter verschoben werden."
Der Bundeshauptstadt warf Stratthaus trotz des jahrelangen Sparprogramms noch immer zu geringe Anstrengungen bei der Konsolidierung ihrer Finanzen vor. "Wer kostenlose Kitas verspricht und Studiengebühren ablehnt, hat den Ernst der Lage noch nicht verstanden", sagte der Minister. Andere Bundesländer könnten sich solche Versprechungen auch nicht leisten und der föderale Solidargedanke sei den Menschen unter diesen Umständen "immer weniger plausibel zu erklären".
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