Der Tagesspiegel: Brauksiepe: Bei Hartz IV Struktur der Hinzuverdienstmöglichkeiten überprüfen
Kombilöhne für Langzeitarbeitslose mit "zusätzlichen Vermittlungsproblemen"
Berlin (ots)
Bei der für den Herbst angekündigten Überprüfung von Hartz IV müssen nach Ansicht des arbeitsmarktpolitischen Sprechers der Unions-Fraktion, Ralf Brauksiepe (CDU), auch die Hinzuverdienstmöglichkeiten für Langzeitarbeitslose überprüft werden. "Wir müssen uns mit der Struktur der Hinzuverdienstmöglichkeiten noch einmal beschäftigen", sagte Brauksiepe dem Tagesspiegel (Montagsausgabe). Es sei nicht sinnvoll, wenn es für einen Menschen attraktiver sei, die Leistungen aus Hartz IV durch einen Zuverdienst zu ergänzen, als eine reguläre Arbeit anzunehmen. Wer heute Arbeitslosengeld II beziehe, komme mit einem 400 Euro-Minijob nicht aus dem Transferbezug hinaus. "Da müssen wir gründlich nachdenken", sagt Brauksiepe.
Brauksiepe fordert zudem, Kombilöhne auf einen speziellen Personenkreis zu konzentrieren. Dabei hat der CDU-Politiker über 50-jährige und unter 25-jährige Langzeitarbeitslose im Blick. "Wir sollten uns auf die Langzeitarbeitslosen fokussieren, die zusätzliche Vermittlungsprobleme haben", sagt Brauksiepe. So sollten sich nach Vorstellungen der Union die Programme etwa an die älteren Langzeitarbeitslosen richten, die schon besonders lange vergeblich nach einen Job suchen, oder an die Jugendlichen, die besonders schlecht für den Arbeitsmarkt qualifiziert sind. "Angesichts der begrenzten finanziellen Mittel können wir nicht mit der Gießkanne vorgehen", sagt Brauksiepe.
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