Der Tagesspiegel: Kaum Chancen für die Förderung von Dieselfiltern
Berlin (ots)
Die Fahrer von Dieselautos können für den Einbau eines Partikelfilters nicht mit Fördergeldern rechnen. Zwar wollen die Bundesminister für Umwelt, Verkehr und Finanzen in den nächsten Tagen in einem gemeinsamen Schreiben an die Landesregierungen für das Förderkonzept der Regierung werben. Doch die Autohersteller und viele Bundesländer stehen der Förderung ablehnend gegenüber. "Das sollten wir nicht machen", sagte der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring dem Tagesspiegel (Montagausgabe) "Die Heizung zu Hause wird auch nicht gefördert", argumentierte Möllring, "warum sollte der Staat das bei des deutschen liebstem Spielzeug, dem Auto tun?"
"Der Vorschlag des Bundes führt zu Belastungen der Haushalte der Länder von über 200 Millionen Euro und ist damit nicht akzeptabel", erklärte der baden-württembergische Finanzminister Gerhard Stratthaus gegenüber dem Tagesspiegel. Doch auch "aus ordnungspolitischen Erwägungen stehe ich einer steuerlichen Fördermaßnahme kritisch gegenüber", weil das für Stratthaus nicht mit dem "allseits geforderten Subventionsabbau" zusammenpasse. Und Möllring ergänzt: Wenn die Länderfinanzminister "das letzte Wort haben, gibt es keine Förderung".
Auch in der Autoindustrie überwiegt die Skepsis. Der Tagesspiegel zitiert aus einem Schreiben des Daimler-Chrysler-Managements an das Bundesumweltministerium. Nachrüstungen werden darin abgelehnt, weil die Partikelminderung zu gering und die "zusätzlichen Kosten für den Kunden" zu hoch seien. Alles in allem "stellt sich die Frage, ob die Pkw-Nachrüstung aus Kosten-Nutzen-Gesichtspunkten der beste Lösungsansatz ist".
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