Der Tagesspiegel: Bahn-Börsengang: Grüne werfen Koalitions-Verkehrspolitikern mangelndes Rückgrat vor
Berlin (ots)
Berlin - In der Debatte um den Börsengang der Deutschen Bahn haben die Grünen den übrigen Bundestags-Verkehrspolitikern mangelnde Standfestigkeit vorgeworfen. "Offenbar knicken die Politiker der Koalition aus Angst vor Bahnchef Hartmut Mehdorn ein, nachdem sie jahrelang eine klare Trennung von Netz und Betrieb gefordert haben", sagte Winfried Hermann, verkehrspolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). Zuvor hatten sich Fraktionen und Regierung darauf verständigt, nur noch zwei Varianten zur Privatisierung der Bahn zu prüfen, den integrierten Börsengang und das so genannte Eigentumsmodell, bei der der Staat das Netz an die Bahn verpachtet. Einen fraktionsübergreifenden Beschluss zur Bahn-Privatisierung im Bundestag wird es Hermann zufolge nicht geben, wenn es auf eine dieser beiden Varianten hinaus läuft. "Das ist mit den Grünen nicht zu machen", sagte er. "Wenn das Eigentumsmodell kommt, bleibt die Bahn Monopolist, das bringt auf keinen Fall mehr Verkehr auf die Schiene."
Koalitionskreisen zufolge soll ein Börsengang der Bahn im Jahr 2008 auf jeden Fall möglich sein - egal, für welches Modell sich das Parlament am Ende entscheidet. Noch in diesem Jahr sollen die gesetzlichen Regeln verabschiedet werden. Ein Gutachten der Unternehmensberatung Booz Allen Hamilton vom Jahresanfang hatte dagegen eingeschränkt, eine Privatisierung nach dem Eigentumsmodell sei nicht vor 2009 realistisch.
Einem Sprecher des Bundesverkehrsministeriums zufolge sind bis zur Entscheidung noch eine Reihe von Fragen zu klären. 2007 komme aber europaweit die Öffnung des Güterverkehrs auf der Schiene, 2010 die der Personenverkehrsmärkte. "Das muss bei der Entscheidung berücksichtigt werden, denn es geht darum, das starke Unternehmen Bahn noch stärker zu machen."
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