Der Tagesspiegel: Ostdeutsche SPD-Bundestagsabgeordnete drohen mit Ablehnung der Föderalismusreform
Berlin (ots)
Berlin - Die ostdeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten drohen mit der Ablehnung der Föderalismusreform im Bundestag, wenn der Gesetzentwurf in der derzeitigen Fassung eingebracht wird. "Die Zweidrittelmehrheit der Koalition ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht sicher. Sie ist nur zu kriegen, wenn es noch Änderungen am Gesetzentwurf gibt", sagte Landesgruppensprecherin Andrea Wicklein dem Berliner "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). In einem von 39 Abgeordneten unterschriebenen Änderungsantrag verlangen die Ostdeutschen, dass Kooperationen von Bund und Ländern auch in der Schulpolitik erlaubt sein sollen. "Bildungspolitische Initiativen des Bundes müssen in Absprache mit den Ländern weiterhin möglich sein", sagte Wicklein. Die Koalition hat 448 Abgeordnete, die bei Verfassungsreformen nötige Zweidrittelmehrheit liegt bei 410 Stimmen.
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