Der Tagesspiegel: WASG-Bundesparteitag abgesagt
Berlin (ots)
Der für Anfang März geplante Bundesparteitag der Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit (WASG) wird aus rechtlichen Gründen abgesagt. "Wir können es uns nicht leisten, dass uns kurz vor den Landtagswahlen der Bundesparteitag um die Ohren fliegt",sagte der WASG-Vorsitzende Klaus Peter am Sonnabend in Stuttgart dem "Tagesspiegel am Sonntag" zur Begründung der Entscheidung des Vorstands vom Vorabend. Nur mit einer Verschiebung könne verhindert werden, dass ungültige Beschlüsse gefasst werden. Hintergrund sind satzungsrechtliche Probleme, die sich an der Frage der zulässigen Delegierten festmachen. Im Dezember hatte die WASG beschlossen, dass ungeachtet der bereits für zwei Jahre gewählten Delegierten neue Delegierte für den bevorstehenden Parteitag, auf dem es auch um die Fusion mit der Linkspartei/PDS geht, gewählt werden sollten. Kritiker unterstellten der WASG-Führung, auf diese Weise eine ihr genehme Mehrheit sicherstellen zu wollen. Um die Delegierten nach den bestehenden Listen satzungsgemäß einzuladen, reicht die Zeit nicht mehr. Am 5. Februar will der WASG Bundesvorstand zusammen mit den Landessprechern in Berlin die neue Lage beraten. Der für den Bundesparteitag reservierte 4. März solle, so Ernst, für große Wahlveranstaltungen genutzt werden.
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