Der Tagesspiegel: FDP warnt Bundeskanzler Schröder vor Instrumentalisierung des Atomkonflikts mit dem Iran im Wahlkampf
Berlin (ots)
Berlin - Nach der Union hat auch die FDP Bundeskanzler Gerhard Schröder vor einer Instrumentalisierung des Atomkonflikts mit dem Iran im Wahlkampf gewarnt. Schröder handle "unverantwortlich", sagte der stellvertretende FDP-Fraktionschef Werner Hoyer dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Ausgabe vom Montag): "Das Thema ist zu ernst, als dass man es in irgendeiner Form in den deutschen Wahlkampf hineinziehen sollte." Er selbst sei über die Aussage von US-Präsident George W. Bush, wonach gegenüber dem Iran alle Optionen offen seien, "überhaupt nicht glücklich", sagte der FDP-Außenpolitiker. Bush könne "kein Argument dafür liefern, dass es eine militärische Option geben wird". Allerdings habe sich die Position der US-Regierung gegenüber dem Iran inhaltlich nicht geändert. Der im Konflikt um die iranische Atompolitik notwendige Abstimmungsprozess zwischen den westlichen Regierungen "wird durch Schröder und Bush erschwert", sagte der FDP-Außenpolitiker. Hoyer erinnerte an den Einfluss der Debatte über den Irak-Krieg auf den Wahlkampf vor drei Jahren: "Wir haben die Situation erlebt, dass Amerika durch leichtfertige Äußerungen, damals von Vizepräsident Dick Cheney, den Ausgang einer Bundestags-Wahl mitbestimmt hat."
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