Der Tagesspiegel: Nahles und Annen zu SPD-Wahlmanifest
Berlin (ots)
Die SPD-Linke sieht ihre Forderungen im Wahlprogramm weitgehend berücksichtigt. In der SPD wird deshalb mit großer Zustimmung für das Wahlmanifest gerechnet, das den Parteigremien heute zur Verabschiedung vorliegt. SPD-Präsidiumsmitglied Andrea Nahles sagte dem Tagesspiegel, um dieses Programm könne sich die gesamte Partei versammeln". Es sei offensiv", sagte die Exponentin der SPD- Linken: Wir gehen selbstbewusst mit dem um, was wir in sieben Regierungsjahren gemacht haben." Aber das Projekt sei nicht beendet. Ich freue mich besonders über die stärkeren Akzente zur Ankurbelung der Binnennachfrage und für mehr Investitionen. Das ist ein Erfolg der Diskussionen der vergangenen Wochen." Auch Parteivorstandsmitglied Niels Annen zeigte sich im Gespräch mit dem Tagesspiegel sehr zufrieden" mit dem Vorschlag, den SPD-Chef Franz Müntefering und Bundeskanzler Gerhard Schröder vorgelegt haben. Der Ex-Juso Chef sagte: Das ist ein integratives Papier, das uns erlaubt, zusammen zu rücken. Gleichzeitig hat es so viel Trennungsschärfe zur Union, dass das Wort von der Richtungsentscheidung wirklich keine Phrase ist." Das Manifest drücke sich nicht vor den Finanzierungsfragen und räume auch Fehler ein. Wir zeigen die Fähigkeit, sie zu korrigieren." Als positiv wertete Annen den Tenor des Papiers: Wir wollen die Reformen, um den Sozialstaat zu retten."
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