Der Tagesspiegel: Erstmals bekommt ein Putin-Gegner Asyl in Deutschland
Berlin (ots)
Berlin - Deutschland hat offenbar erstmals einem russischen Oppositionellen wegen seines Widerstands zur Regierungspolitik von Präsident Wladimir Putin Asyl gewährt. Aufgrund seines Engagements für die Oppositionsbewegung Jabloko" drohe dem 36-jährigen Oleg Liskin aus Moskau bei einer Rückkehr nach Russland politische Verfolgung, heißt es in der Begründung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge. Er laufe Gefahr, dass ihm strafbares Verhalten unterstellt wird" und er ins Gefängnis komme. Kanzler Gerhard Schröder hatte Putin bescheinigt, er sei ein lupenreiner Demokrat".
Dass ein russischer Staatsbürger hier politisches Asyl bekommt, habe es noch nicht gegeben, sagt Peter Franck, Russland-Experte bei Amnesty International. Das ist ein Zeichen." Auch Mitarbeitern von Pro Asyl ist kein solcher Fall bekannt. Christa Nickels, Bündnisgrüne und Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses der Bundesregierung, hält die Entscheidung des Bundesamtes für absolut adäquat". In Russland entwickle sich ein antidemokratischer Flächenbrand", Oppositionelle würden kaltgestellt und die Menschenrechte mit Füßen getreten. So sei eben auch Michail Chodorkowskij und nicht ein anderer Unternehmer abgestraft worden, weil er die Opposition unterstützt habe.
Die Entscheidung ist sehr ungewöhnlich", sagt Gernot Erler, Vize- Fraktionschef der SPD und Koordinator für die deutsche-russische Zusammenarbeit der Bundesregierung. Er glaubt allerdings nicht, dass in Russland jemandem Gefängnis drohe, nur weil er sich für eine Oppositionspartei engagiere. Jabloko" sei eine offiziell zugelassene Partei, deren Mitarbeiter sich in Russland frei bewegen könnten. Die russische Botschaft hält die Entscheidung der deutschen Behörde für vollkommen unerklärlich". Sie gebe Anlass zum Nachdenken."
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