Der Tagesspiegel: Sarrazin und Stegner wollen höhere Mehrwertsteuer
Berlin (ots)
In der SPD hat mit Blick auf die Neuwahlen im Herbst eine Debatte um eine höhere Mehrwertsteuer begonnen. Es gibt keine Alternative zur Senkung der Arbeitskosten und zur Schaffung von mehr Arbeit", sagte der schleswig-holsteinische SPD-Innenminister Ralph Stegner dem Tagesspiegel. Das wisse inzwischen jeder, deshalb muss das Tabu gebrochen werden". Eine höhere Mehrwertsteuer zur Finanzierung niedrigerer Lohnnebenkosten sollte zwingend und ohne Wenn und Aber auf die Agenda der SPD für den Wahlkampf", forderte Stegner, der zur Steuerreform-Kommission des SPD-Parteivorstandes gehört und dem Gremium seine Vorschläge bei der nächsten Sitzung vortragen will. Mehrwertsteuer statt Arbeitskosten - das ist die sozial gerechte Antwort der SPD für Geringverdiener", sagte Stegner. Die Abschaffung der Erbschaftsteuer hingegen lehne er genauso ab wie die isolierte Senkung der Körperschaftsteuer. Wir brauchen für den Wahlkampf ein geschlossenes Steuerkonzept, das die Schaffung von Jobs und nicht die Reichen belohnt", sagte Stegner. Auch Berlins Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) forderte die Anhebung der Mehrwertsteuer. Wir brauchen mehr als 80 Milliarden Euro für die öffentlichen Haushalte", sagte Sarrazin dem Tagesspiegel und forderte dazu die Anhebung der Mehrwertsteuer von 16 auf 20 Prozent. Um eine Senkung der Lohnnebenkosten finanzieren zu können, plädierte Sarrazin für eine Anhebung der Erbschaft- und Grundsteuer. Die Steuern für Besitz müssen auf das Niveau von England und den USA angehoben werden", sagte er.
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