Der Tagesspiegel: DGB unterstützt Rentenpläne von Ministerin Schmidt
Berlin (ots)
Berlin. Der DGB unterstützt Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD) darin, die Finanzkrise der Rentenkassen durch ein früheres Einziehen der Sozialbeiträge zu lösen. Das Vorziehen der Überweisungen schaffe die nötige Liquiditätshilfe." Es sei sinnvoll und ausgewogen", um die Rentenbeiträge trotz der anhaltenden Wirtschaftskrise ohne weitere Einschnitte 2006 stabil halten zu können, sagte die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer dem Tagesspiegel (Dienstagausgabe).
Um die Rentenkasse mittelfristig auf eine solide finanzielle Basis zu stellen, sind nach Meinung Engelen-Kefers aber weitere Schritte nötig: So müsse der Bundeszuschuss von 54 Milliarden Euro im Jahr deutlich aufgestockt werden, um die Folgelasten der deutschen Einheit gerecht zu finanzieren. Zudem sollten auch Selbstständige in der Rentenversicherung pflichtversichert werden, und der Wanderungssaldo, über den die anderen Rententräger die Bundesknappschaft jährlich mit einem Betrag von 1,7 Milliarden Euro unterstützen, müsse über Steuern finanziert werden, meint Engelen- Kefer. Rentenkürzungen seien auf jeden Fall tabu. Im Gegenteil: Langfristig sollten die Schwankungsreserve wieder aufgestockt und das Rentenniveau stabilisiert werden, fordert die DGB-Vize.
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