Der Tagesspiegel: Schäuble skeptisch zu EU-Nachverhandlungen mit Rumänien und Bulgarien
Berlin (ots)
Berlin - Unionsfraktions-Vize Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich skeptisch angesichts von Nachverhandlungen zu den EU- Beitrittsverträgen mit Bulgarien und Rumänien geäußert. Die Verhandlungen sind ja bereits abgeschlossen", sagte Schäuble dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe). Allerdings müsse sich die rot- grüne Bundesregierung vorhalten lassen, in den Verträgen - anders als Österreich - keine ausreichende Einschränkung der Dienstleistungsfreiheit für Anbieter aus Rumänien oder Bulgarien erwirkt zu haben. Zugleich warnte Schäuble davor, die EU zum Sündenbock" für wirtschaftliche Probleme zu machen. Mit Blick auf die letzte Erweiterungsrunde der EU sagte er: Die Tatsache, dass wir Probleme auf dem Arbeitsmarkt haben, hat ja relativ wenig mit der Erweiterung der EU um die zehn neuen Mitgliedstaaten zu tun." Generell sprach sich Schäuble für eine langsamere Gangart bei der EU-Erweiterung aus. Nach den Beitritten Rumäniens und Bulgariens müsse man eine Phase der Konsolidierung in Europa hinbekommen", erklärte der Unionsfraktions-Vize.
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