Der Tagesspiegel: Kieler Finanzminister Stegner zum Scheitern der Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst: "Wir hatten deutlich Bewegung/Es gibt Kräfte, die eine Einigung nicht wollen"
Berlin (ots)
Der schleswig-holsteinische Finanzminister Ralf Stegner (SPD), der für die Arbeitgeber am Verhandlungstisch saß, bedauerte das Scheitern der Verhandlungen. "Wir hatten deutliche Bewegung", beschrieb Stegner die Situation in der Nacht zum Montag. Sogar in der umstrittenen Arbeitszeitfrage sieht er "Fortschritte". "Bundesländer, die die 38,5 Stunden nicht wollen, sollten ein Sonderkündigungsrecht in Anspruch nehmen können und versuchen, eine längere Arbeitszeit mit Verdi zu erreichen", sagte Stegner dem Tagesspiegel. Schwierig sei die Frage gewesen, was man mit den Beschäftigten macht, die bereits länger als 38,5 Stunden arbeiten. Verdi hatte angeboten, die Arbeitszeit dieses Personenkreises in Stufen so zu reduzieren, dass mit dem Ende der Laufzeit dieses Vertrages in 2007 alle Beschäftigten 38,5 Stunden arbeiten. Diese Idee bezeichnete Stegner als "im konkreten Detail nicht optimal, aber im Grundsatz kann man sich einigen". Aber, so der Kieler Finanzminister, "sehe ich auf beiden Seiten auch Kräfte, die eine Einigung nicht wollen". Er bekräftigte das Angebot der Länder, in der Woche nach Pfingsten die Verhandlungen fortzusetzen und warnte vor einem Arbeitskampf parallel zum Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen. "Je stärker die Parteipolitik eine Rolle spielt, desto schwieriger wird eine Einigung."
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