Der Tagesspiegel: Union befürchtet Renten-Defizit von bis zu drei Milliarden Euro
Berlin (ots)
Berlin - Der sozialpolitische Sprecher der Unions-Fraktion im Bundestag, Andreas Storm, sieht die Rentenversicherung vor einer dramatischen Lage. "Die Rentenversicherung steuert auf die größte Krise ihrer Geschichte zu, in diesem Jahr werden mindestens zwei bis drei Milliarden Euro in den Kassen fehlen", sagte er dem "Tagesspiegel am Sonntag". Die Regierung stehe in der Rentenpolitik vor einem Scherbenhaufen. "Eine erneute Nullrunde ist wegen der schlechten Arbeitsmarktlage programmiert", erklärte er. Eine Rentenkürzung in 2006, wie sie die Rentenversicherungsträger ins Gespräch gebracht haben, halte er indes noch nicht für ausgemacht. Zunächst müsse man die Entwicklung der Löhne und Gehälter in diesem Jahr abwarten. Klar sei aber, dass es "nach der Bundestagswahl die nächste große Reform geben muss."
Zustimmend zu einer Rentenkürzung 2006 äußerte sich der Wirtschaftsweise Wolfgang Franz. "Bei der schlechten Finanzlage der Rentenkassen ist eine Kürzung auf jeden Fall besser als eine Erhöhung der Beiträge. Denn ein solcher Schritt würde weitere Arbeitsplätze kosten", sagte er. Vor kurzem hatte bereits Bert Rürup, der Chef der Wirtschaftsweisen, eine Rentenkürzung gefordert.
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