Der Tagesspiegel: Im UN-Skandal um Korruption beim Programm "Öl für Lebensmittel" sind nun auch deutsche Firmen ins Blickfeld der Ermittler geraten.
Berlin (ots)
Berlin. Die UN-Ermittlungskommission zum Skandal um das Programm Öl für Lebensmittel" im Irak untersucht auch die Verstrickung deutscher Unternehmen in illegale Geschäfte mit dem Regime des gestürzten Diktators Saddam Hussein. Das bestätigte der Basler Rechtsprofessor Mark Pieth im Gespräch mit dem Tagesspiegel. Pieth leitet mit dem früheren US-Notenbankchef Paul Volcker und dem südafrikanischen Richter Richard Goldstone die von Kofi Annan eingesetzte Kommission. Deren Ermittler prüfen auch, welche Unternehmen, die im Rahmen des UN-Programms Hilfsgüter lieferten, die vom Hussein-Regime bei Auftragsvergabe geforderten illegalen Zahlungen auf Tarnkonten in der Schweiz und Jordanien leisteten. Dabei kann sich die Kommission auf präzise Aufzeichnungen der irakischen Ministerien stützen. Zudem forderten die Ermittler über das Auswärtige Amt die Akten zu den Ausfuhrgenehmigungen in den Irak in den Jahren 1996 bis 2003 an. Während dieser Laufzeit des UN-Programms machten 148 deutsche Firmen im Irak rund 400 Millionen Dollar Umsatz , die mit den von der UN verwalteten Erlösen aus dem Verkauf irakischen Öls bezahlt wurden. Aus den Vernehmungen irakischer Beamter ist bekannt, dass Kickback"- Zahlungen üblich waren. Dazu könne man zwar nur Probebohrungen vornehmen, aber es werden auch deutsche Unternehmen untersucht und im Abschlussbericht genannt", versicherte Pieth. Größter deutscher Lieferant war Siemens. Ein Sprecher erklärte, es habe keine mit den Iraklieferungen verbundenen Zahlungen an irgendjemanden" gegeben.
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