Der Tagesspiegel: Göring-Eckardt: Wir brauchen einen Bildungskonvent
Berlin (ots)
Berlin. Die Grünen wollen eine bessere Koordination der Bildungspolitik von Bund und Ländern auch für den Fall durchsetzen, dass die Föderalismusreform im Jahr 2005 nicht vorankommt. Bessere Bildungschancen sind die zentrale Aufgabe, die aber nicht alleine von der Koalition gelöst werden kann", sagte die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, dem in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Montagsausgabe). Wir brauchen einen Bildungskonvent von Politik und Experten, notfalls auch unabhängig von der Förderalismusreform", forderte die Grünen-Politikerin. Wir haben schon viel zu lange gewartet." Wir werden das Reformtempo im Jahr 2005 nicht drosseln", kündigte Göring-Eckardt an. Für die Bevölkerung fange das große Reformjahr jetzt erst an, weil viele schon beschlossenen Veränderungen nun erst spürbar würden. Neben der Bildung nannte die Politikerin die Reform der Pflegeversicherung als zentrales Vorhaben. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die rot-grüne Koalition über die Reform der Pflegeversicherung vor 2006 entscheidet und diese auch umsetzt", sagte sie. Auf ihrer Fraktionsklausur Ende der Woche werden die Grünen laut Göring-Eckardt Vorschläge unter der Überschrift Weg vom Öl - Wege ins postfossile Zeitalter" präsentieren. Die Grünen wollten Anreize für die Wirtschaft und auch für die Autoindustrie schaffen, neue Antriebssysteme zu entwickeln. Hier wartet ein großes Innovationspotenzial, das der deutschen Wirtschaft wichtige Wettbewerbsvorteile verschaffen kann", sagte sie.
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