Der Tagesspiegel: SPD und Grüne bessern bei Pflegereform nach
Berlin (ots)
SPD und Grüne werden die Pflegereform im Bundestag nachbessern. Rund drei Millionen Arbeitslosengeld-II- Empfänger sollen grundsätzlich von dem Zuschlag befreit werden, den Kinderlose von 2005 an zur Pflegeversicherung zahlen sollen. Einen entsprechenden Änderungsantrag haben die Bundestagsfraktionen vorbereitet, bestätigte die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Hilde Mattheis, dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Montagsausgabe).
Der umstrittene Kinderlosenzuschlag soll am Freitag in zweiter und dritter Lesung im Bundestag verabschiedet werden. Zahlreiche Experten hatten die geplanten Regelungen in einer Anhörung einhellig als verwaltungsaufwändig und verfassungswidrig kritisiert. Der Gesetzentwurf ist ein überbürokratisches Monstrum, moniert die Pflegeexpertin der Grünen-Bundestagsfraktion, Petra Selg.
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) hat laut "Tagesspiegel" angekündigt, sie könne wegen der komplizierten Einzelfallgestaltungen den Zuschlag von ihren Leistungsempfängern nicht pünktlich vom 1. Januar 2005 an erheben. So ist laut BA bei einer großen Zahl von Arbeitslosen in sechsstelliger Höhe unklar, ob sie Kinder haben oder nicht. Die Arbeitsagenturen müssten diese Personen einzeln anschreiben. Für die Empfänger des Arbeitslosengelds soll die BA nach den jüngsten Plänen der Koalitionsfraktionen eine Pauschale in Höhe von rund 20 Millionen Euro an die Pflegekassen bezahlen. Diese Summe bekommt die Behörde voraussichtlich aus dem Etat des Wirtschaftsministeriums zurück.
Die künftigen Empfänger des Arbeitslosengelds II werden komplett vom Kinderlosenzuschlag befreit. Der Verwaltungsaufwand wäre höher als die zusätzlichen Einnahmen, gibt der "Tagesspiegel" Stimmen aus den Fraktionen wieder. Außerdem hätte eine Kürzung der Leistung um den Pflegezuschlag nach Ansicht der BA die Sicherung des Existenzminimums gefährdet. Weitere Änderungen an dem Gesetzentwurf wurden in Regierungs- und Koalitionskreisen ausgeschlossen.
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel
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