Der Tagesspiegel: FDP will sich stärker für Rechte Homosexueller einsetzen Partei unterstützt Gesetz von Rot-Grün zu Lebenspartnerschaften im Bundesrat
Berlin (ots)
Die FDP will den Worten ihres Vorsitzenden Guido Westerwelle Taten folgen lassen und sich verstärkt für die Rechte Homosexueller einsetzen. Generalssekretärin Cornelia Pieper kündigte am Montag an, die Novelle der rot-grünen Koalition zum Lebenspartnerschaftsgesetz im Bundesrat zu unterstützen. "Die FDP in den Landesregierungen wird auf Zustimmung drängen", sagte sie dem "Tagesspiegel" (Dienstagsausgabe). "Wir werden in den vier Bundesländern dafür kämpfen, dass wir bei den Lebenspartnerschaften einen Schritt vorankommen." Die Liberalen koalieren in Baden-Württemberg, Sachsen- Anhalt und Niedersachsen mit der CDU, die das Gesetz entschieden ablehnt. Die Novelle sieht neben Besserstellungen beim Unterhalt und bei der Hinterbliebenenversorgung auch die sogenannte Stiefkindadoption vor. Demnach dürfen schwule oder lesbische Paare in eingetragenen Partnerschaften ab Januar 2005 leibliche Kinder eines Partners adoptieren. Westerwelle hatte dieses eingeschränkte Adoptionsrecht als "schlichte Selbstverständlichkeit" bezeichnet und die Ausdehnung auf alle festen Partnerschaften von Homosexuellen verlangt. Rot-Grün sei bei "dem ganzen Thema auf halber Strecke stehen geblieben". Der Union geht jedoch schon das rot- grüne Vorhaben zu weit. Westerwelles bevorzugter Koalitionspartner lehnt ein Adoptionsrecht für homosexuelle Paare prinzipiell ab und will das auch im Bundesrat zum Ausdruck bringen. "Die CDU/CSU-geführten Länder werden in der Länderkammer nicht zustimmen", erklärt der CDU-Rechtsexperte Norbert Röttgen. Die Union werde sich der Auseinandersetzung zwar stellen. "Verhandelbar ist diese gesellschaftspolitische Grundsatzfrage aber nicht, da es um das Wohl des Kindes geht", sagte er dem "Tagesspiegel". Für den CSU-Abgeordneten Norbert Geis stellt sich gar die Bündnisfrage. "Wenn es zu einer Koalition zwischen CDU/CSU und FDP kommen soll, muss man sich einig sein, dass Schwulen und Lesben keine weiteren Rechte eingeräumt werden können", sagte er der Zeitung. Die Grünen wollen Westerwelle nun beim Wort nehmen und den Einsatz der FDP genau verfolgen. Parteichefin Angelika Beer sagte dem "Tagesspiegel": "Der Lackmustest kommt im Bundesrat. Da muss die FDP zeigen, ob sie auf Landesebene für die Rechte von Homosexuellen Koalitionen platzen lässt."
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