Der Tagesspiegel: Rot-Grün: Streit um Sozialpolitik in Bayern ein Warnzeichen gegen die Politik der Union
Berlin (ots)
Konflikte innerhalb der CSU um die Spar- und Sozialpolitik der bayerischen Landesregierung haben nach Ansicht von Spitzenpolitiker der rot-grünen Koalition in Berlin auch Bedeutung für die Bundespolitik. Das ist eine Warnung für die ganze Gesellschaft und zeigt, dass neoliberale Heißsporne auch so handeln wollen, wie sie reden, sagte Grünen-Chef Reinhard Bütikofer dem Tagesspiegel am Sonntag. Der stellvertretende Vorsitzende der SPD- Bundestagsfraktion, Michael Müller, wertete den Streit in der CSU als Ausdruck ungelöster Konflikte in der gesamten Union. Wenn schon im wirtschaftlich starken Bundesland Bayern solche unglaublichen Auseinandersetzungen aufbrechen, zeigt das die ganze Doppelbödigkeit der Unionspolitik, sagte Müller dem Tagesspiegel. Die Union radikalisiert ständig ihre Reformforderungen, verweigert sich aber gleichzeitig den wirklichen Reformen der Bundesregierung.
Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung kritisieren wichtige CSU-Politiker, den Sparplänen der eigenen Staatskanzlei fehle der Respekt vor den Menschen. Die Auseinandersetzung habe eine tiefe Kluft zwischen älteren, traditionell christsozialen Politikern und jüngeren, eher neoliberalen Ansichten zugeneigten Konservativen offenbart, schreibt die Zeitung.
Bütikofer reagierte zudem ironisch auf die Forderung des CSU- Generalsekretärs Markus Söder im Magazin Focus, das ökologische Profil der Union zu schärfen. Guten Morgen, Herr Söder, ziemlich lange Leitung, sagte Bütikofer dem Tagesspiegel am Sonntag. Falls die Union tatsächlich ökologisch glaubwürdig handeln wolle, solle Söder nicht nur nassforsche Ankündigungen machen, sondern zuerst den dümmlichen Vorschlag kassieren, wonach die Union die Kernenergie wieder anfahren will.
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