Der Tagesspiegel: Grünen-Gutachten: Zuwanderungsgesetz weitestgehend ohne Bundesrat möglich
Berlin (ots)
Die Grünen sehen sich durch ein Rechtsgutachten in ihrer Auffassung bestärkt, dass die rot-grüne Koalition einen Großteil des geplanten Zuwanderungsgesetzes ohne Zustimmung der Unionsmehrheit im Bundesrat umsetzen könnten. In dem Gutachten, das dem Tagesspiegel vorliegt, kommt der Trierer Verfassungsrechtler Gerhard Robbers zu dem Schluss, dass der Bundestag sehr weite Teile der von der Koalition angestrebten Neuregelungen in Sicherheits- und Zuwanderungsfragen in Änderungsgesetzen des geltenden Asyl- und Sozialrechts verabschieden kann, ohne die Zustimmung der Länder einzuholen. Dies betreffe sowohl eine Abschiebungsanordnung des Bundes für Ausländer, von denen eine besondere Sicherheitsgefahr ausgeht, als auch den vereinfachten Zuzug von Hochqualifizierten in den deutschen Arbeitsmarkt, die Integration von Ausländern in Deutschland und den Schutz von Ausländern gegen nichtstaatliche und geschlechtsspezifische Verfolgung.
Robbers argumentiert, dass die Verwaltungsverfahren der Länder nur in quantitativer, allerdings nicht in qualitativer Hinsicht verändert werden", die Länder also ver-pflichtet seien, die veränderten Bundesgesetze umzusetzen. Bei den mit zusätzlich Kosten verbundenen Integrationskursen schlägt der Experte vor, die ansonsten zwingende Zustimmung der Länder dadurch zu unterlaufen, dass diese Aufgaben einer Bundesbehörde übertragen werden, zum Beispiel der Bundesagentur für Arbeit.
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