Der Tagesspiegel: Grüne Fraktionsspitze: Stabilitätspakt muss gültig bleiben
Berlin (ots)
Die beiden Mitglieder der Fraktionsspitze der Grünen sprachen sich im Tagesspiegel (Mittwochsausgabe) für die Wahrung der Ausgabendisziplin aus. Katrin Göring-Eckardt sagte, es bleibe beim Nebeneinander von Subventionsabbau und Konsolidierung einerseits sowie höheren Ausgaben für Bildung, Forschung und Entwicklung andererseits. "Das heißt nicht, das wir den Stabilitätspakt aufgeben", sagte Göring-Eckardt. "Wir werden nicht die Schleusen öffnen". Wie die Haushaltslöcher, die am Donnerstag offenbart werden, im Haushalt letztlich gestopft werden sollen, darüber wollte Göring-Eckardt "nicht spekulieren". Sie appellierte an die Opposition, der Streichung der Eigenheimzulage im Bundesrat zuzustimmen. Krista Sager sagte dem Tagesspiegel, den Eindruck zu erwecken, der Stabilitätspakt habe keine Bedeutung mehr, sei "das falsche Signal". "Wir müssen uns zumindest darum bemühen, uns im Rahmen des Paktes zu bewegen", sagte Sager.
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel
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