Der Tagesspiegel: Rüttgers: Union muss Programmstreit bis Jahresende beenden
Berlin (ots)
Der CDU-Partei- und Fraktionschef in Nordrhein-Westfalen, Jürgen Rüttgers, fordert nachdrücklich ein Ende des Programmstreits zwischen CDU und CSU schon bis zum Ende des Jahres. Als Begründung nannte Rüttgers, der auch stellvertretender Vorsitzender der Bundes- CDU ist, die Landtagswahl in NRW am 22. Mai 2005. Diese Wahl sei eine vorgezogene Bundestagswahl. "Ich möchte als Spitzenkandidat in diese Landtagswahl mit klaren Vorstellungen in den zentralen Reformbereichen in Deutschland gehen", sagte Rüttgers dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag".
Nach den Worten von Rüttgers muss die Union im Falle eines Sieges in NRW auch auf eine schnelle Regierungsübernahme im Bund vorbereitet sein. "Wir wollen nicht den Fehler machen wie Bundeskanzler Schröder, der völlig unvorbereitet in die Re-gierung gegangen ist." Rüttgers sagte: "Klar ist, nach einem Sieg der CDU in NRW kann es für die derzeitige Regierungspolitik keine Verlängerung geben. Entweder schnell oder weniger schnell. Die Alternative dazu wäre: Entweder das Gewürge geht weiter, oder alle reden von einer großen Koalition. Ich will keine große Koaliti-on. Aus der Situation kommt man nur über klare und eindeutige Entscheidungen heraus. Ich habe davor keine Angst. Und man muss sich darauf vorbereiten."
Zu der in der Union noch strittigen Gesundheitsreform sagte Rüttgers, die zentrale Frage sei die Finanzierung des Sozialausgleichs in dem von der CDU angestrebten Modell der Gesundheitsprämie. Er habe hier keine abschließende Antwort. Doch er glaube, "wenn wir an der richtigen Idee festhalten, mit dem Steuerreformmodell von Friedrich Merz wieder mehr Wachstum in Deutschland zu schaffen, dann wird man einen solchen Sozialausgleich nicht alleine aus Steuern bezahlen können".
Rüttgers verwahrte sich gegen harsche Kritik an den Gewerkschaften aus den Reihen seiner Partei und Forderungen nach größerer Flexibilität. "Die Wahrheit ist, dass schon heute in den Tarifverträgen viel von der Flexibilität geregelt ist, die wir in der Tat in Deutschland brauchen." Allerdings müsse man hier noch systematischer herangehen. "Ich halte den Vorschlag, kleine "Bündnisse für Arbeit" auf Unternehmensebene zu bilden und so den Betriebsräten mehr Macht zu geben, für richtig. Aber die Auflösung der Flächentarifverträge hielte ich für falsch. Das führt nur zu Häuserkampf von Betrieb zu Betrieb."
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