Der Tagesspiegel: Oberster Datenschützer lehnt Auto-Kennzeichenerfassung ab
Berlin (ots)
Der neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, lehnt die in mehreren Ländern geplante Erfassung von Autokennzeichen im fließenden Verkehr ab. Ich bin da sehr skeptisch", sagte er dem Tagesspiegel am Sonntag. Dies ist der Ausdruck einer allgemeinen Tendenz, personenbezogene Daten schon im Vorfeld zu erfassen - auch bei Personen, die nicht ansatzweise unter einem Verdacht stehen." Schaar sieht zwar keinen allzu tiefen Eingriff" in die Rechte der Bürger darin, wenn Kennzeichen, die keine Fahndungshinweise enthielten, sofort wieder gelöscht würden. Das Problem sei aber, dass mit den Erfassungsgeräten und deren Vernetzung eine "Infrastruktur aufgebaut wird, die weit tiefer gehende Eingriffe ermöglicht". Der Datenschützer sieht derzeit keine Rechtsgrundlage für eine breit angelegte Kennzeichenerfassung, etwa an Grenzen oder Autobahnen. Die Strafprozessordnung reicht dafür nicht aus", sagte Schaar, da sie solche Maßnahmen nur in Einzelfällen bei einem konkreten Tatverdacht erlauben könne. Sollten die Systeme als Maßnahme zu Gefahrenabwehr installiert werden, so seien dafür Änderungen in den Polizeigesetzen der Länder zwingend notwendig, betonte Schaar.
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel
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