Der Tagesspiegel: Kommentar zum Ergebnis des Vermittlungsausschusses
Berlin (ots)
In seinen Details ist das Paket unübersichtlich. Im Ganzen leistet es unzweifelhaft eines: Nun weiß Deutschland, wer Richtlinien setzt. Solange Rot-Grün die Mehrheit im Bundestag und die Union zugleich ein so deutliches Übergewicht im Bundesrat hat, werden wir von einer improvisierten Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses regiert, der Elefantenrunde. Eine lange, unselige Tradition der gegenseitigen Blockade ist damit durchbrochen. In unterschiedlicher Geschwindigkeit und mit unterschiedlichen Prioritäten gehen beide politische Lager in dieselbe Richtung. Das ist neu. Und die wohl bedeutsamste Einsicht hinter dem Vermittlungs-Konsens.
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel
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