Der Tagesspiegel: Wirtschaftsweise enttäuscht vom Vermittlungs-Kompromiss Wiegard: "Das hätte man auch bleiben lassen können"
Berlin (ots)
Berlin. Führende Wirtschaftsforscher haben die Einigung im Vermittlungsausschuss mit Enttäuschung aufgenommen. "Das hätte man auch bleiben lassen können", sagte Wolfgang Wiegard, Vorsitzender des Wirtschafts-Sachverständigenrats, dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe). "Der konjunkturelle Impuls wird nun deutlich geringer ausfallen, verglichen mit dem ursprünglichen Entwurf der Regierung", sagte er. Die "Fünf Weisen" hatten geschätzt, dass die Koalitionspläne 2004 für ein Wachstumsplus beim Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 0,2 Prozentpunkten gesorgt hätten - von 1,5 auf 1,7 Prozent. "Dazu wird es nun nicht kommen", sagte er. Enttäuscht zeigte sich Wiegard vom Übereinkommen bei der Gewerbesteuer. "Damit kehren wir auf den Stand von vor eineinhalb Jahren zurück - eine traurige Geschichte." Wiegard verlangte vor allem in puncto Steuersystem einen neuen Anlauf. "2005 muss eine grundlegende Reform in Kraft treten, die weitere Entlastungen bringt und das System einfacher macht", sagte er. Auch Martin Hüfner, Chefvolkswirt der Hypo-Vereinsbank in München, glaubt nicht an eine Belebung der deutschen Wirtschaft. "Jede der Maßnahmen ist halbherzig. Und die geringere Steuerlast wird neutralisiert durch die höheren Belastungen, die es 2004 bei der Gesundheit oder bei der Rente geben wird", sagte er. Hüfner befand, "dies kann nur ein Zwischenschritt zu einer großen Reform im kommenden Jahr sein". Wolfgang Franz, ebenfalls Mitglied des Sachverständigenrates, bezeichnete das Paket zwar als "Schritt in die richtige Richtung" und sagte, "damit erkennen ausländische Investoren, dass sich der Reformstau hier zu Lande aufzulösen beginnt". Er plädierte aber für weitere Veränderungen. "Nach der Reform ist vor der Reform - nun muss die Bundesregierung dafür sorgen, dass der Niedriglohnsektor an Bedeutung gewinnt", sagte Franz.
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