Pressestimmen: zum Thema Lkw-Maut SPD-Fraktionsmitglieder: Stolpe soll Schadensersatz von Toll Collect fordern
Berlin (ots)
In der SPD-Fraktion werden jetzt Forderungen laut an Verkehrsminister Manfred Stolpe, härter mit dem Industriekonsortium Toll Collect umzugehen. "Stolpe hat sich lange Zeit mit viel Langmut schützend vor die Industrie gestellt", sagt der SPD-Politiker Uwe Karl Beckmeyer dem tagesspiegel (Samstagsausgabe). Karin Rehbock Zureich, stellvertretende Sprecherin der Arbeitsgruppe Bau und Verkehr, ist ähnlicher Meinung: "Manfred Stolpe hat viel zu lange auf die Aussagen von Toll Collect vertraut", sagte sie dem Tagesspiegel. Für die Einnahmeausfälle im September und Oktober müsse Toll Collect jetzt gerade stehen. "Die Verträge müssen noch mal ganz genau auf Schadenersatzansprüche geprüft werden", sagte Rehbock Zureich. Wenn das System am 2. November wieder nicht funktioniere, sei das "der Gau". Dann müsse man "ganz neu denken" und "rechtliche Schritte prüfen". Auch Margrit Wetzel, Mitglied der Arbeitsgruppe Verkehr, fordert Schadenersatz. "Der Verkehrsauschuss muss jetzt prüfen, was rechtlich möglich ist".
In der SPD-Fraktion gibt es zudem Befürchtungen, dass jetzt Verkehrsprojekte zum Teil nicht realisiert werden können. "Es wird Abstriche geben müssen", sagte der Sprecher der Arbeitsgruppe Bau und Verkehr, Reinhard Weis, dem Tagesspiegel. Er rechne nicht damit, dass Finanzminister Eichel zusätzliche Gelder im Haushalt zur Verfügung stellen werde. Konkret betroffen sei das Antistauprogramm 2003, das über die Einnahmen aus der Maut finanziert werden soll.
Inhaltliche Rückfragen an die Wirtschaftsredaktion, Tel. 030/26 009 260
ots-Originaltext: Der Tagesspiegel
Rückfragen bitte an:
Der Tagesspiegel
Thomas Wurster
Chef vom Dienst
Telefon:030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
Email:thomas.wurster@tagesspiegel.de
Original-Content von: Der Tagesspiegel, übermittelt durch news aktuell