Pressestimmen: Private Krankenversicherer drohen mit Klage in Karlsruhe gegen Bürgerversicherung
Berlin (ots)
Der Plan von Bundesregierung und Opposition, mittelfristig alle Bürger in die gesetzliche Krankenversicherung einzubeziehen, stößt auf erbitterten Widerstand bei den privaten Versicherungsunternehmen. "Dagegen werden wir uns mit allen Mitteln zur Wehr setzen", sagte Christian Weber, Geschäftsführer des Verbandes der privaten Krankenversicherungen (PKV), dem "Tagesspiegel" (Freitagausgabe). "Das schließt eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ein", kündigte er an.
Zur Begründung sagte er, ein solches System, in dem nicht nur die heute gesetzlich Versicherten, sondern auch Beamte und Selbstständige abgesichert seien, berühre den Markt und die Interessen der privaten Krankenversicherungen "existenziell und sei unter jedem Aspekt schädlich". Die Erfahrungen mit ähnlichen Modellen in anderen Ländern zeigten, dass eine Bürgerversicherung Wettbewerb und Wahlfreiheit beschränke und zu schlechterer Versorgung sowie Rationierung von Leistungen führe, sagte Weber. Zudem sei ein solches System keine Antwort auf die demografische Entwicklung in Deutschland.
Nach Ministerin Ulla Schmidt und CSU-Fachmann Horst Seehofer hatte heute auch Außenminister Joschka Fischer Symapthie für eine Bürgerversicherung erkennen lassen.
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