Pressestimmen: Eklat im Verfassungsschutzausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses
Berlin (ots)
Der SPD-Abgeordnete Hans-Georg Lorenz hat nach einem Eklat im Verfassungsschutzausschuss heute morgen angekündigt, seine Mandate als Vorsitzender der G10-Kommission des Landes und als Mitglied im Verfassungsschutzausschuss niederzulegen. Zuvor hatten ihm Mitglieder seiner Fraktion wie auch Innensenator Ehrthart Körting (SPD) geraten, nicht an der Ausschusssitzung teizunehmen - da er den Imam der jüngst durchsuchten Al-Nur-Moschee vor einiger Zeit in einem Einbürgerungsverfahren vertreten hatte. Die Erkenntnisse zur Al-Nur-Moschee standen heute auf der Tagesordnung der Ausschussitzung.
Die Vorsitzende des Verfassungsschutzausschusses, Heidemarie Fischer (SPD), bedauerte die Entscheidung von Lorenz zutiefst und hofft "dass er seine Entscheidung zur Niederlegung der Mandate noch einmal überdenkt". Sie würde ihm "nie im Leben unterstellen, dass er da etwas vermischt". Der Sprecher der SPD-Fraktion, Peter Stadtmüller, sagte: "Wir haben Respekt vor der Entscheidung von Hans- Georg Lorenz". Man gehe nicht davon aus, dass Lorenz es sich noch einmal anders überlegen werde.
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