Der Tagesspiegel: Grüne gegen Erlass von Sozialbeiträgen für Notärzte
Berlin (ots)
Die Grünen wehren sich gegen Pläne der Regierungskoalition, Notärzten im Rettungsdienst die Sozialbeiträge zu erlassen. Wenn Notärzte nur als Selbständige arbeiten wollten, müsse der Gesetzgeber reagieren, sagte Fraktionsexperte Markus Kurth dem Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe). Jedoch komme man mit "Sonderregeln für eine auserwählte Gruppe" nicht weiter. Nötig sei eine rechtssichere Abgrenzung von selbständiger und abhängiger Beschäftigung für alle. Zudem könne es nicht sein, dass das Sozialrecht "als eine Art Reparaturbetrieb für falsche Strukturentwicklungen in der Gesundheitspolitik herhalten" müsse.
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