Der Tagesspiegel: Abrüstungsexperte der Union fordert mehr Mitsprache bei Waffenexporten
Berlin (ots)
In der Debatte über deutsche Waffenexporte hat der Abrüstungsexperte der Unionsfraktion ein Vetorecht des Bundestages vorgeschlagen. Er wünsche sich eine Debatte, "ob wir bei weit reichenden Rüstungsexportentscheidungen einem speziellen Ausschuss des Parlaments eine Rückrufmöglichkeit einräumen sollten, also die Möglichkeit, Entscheidungen des Bundessicherheitsrates zu widerrufen", sagte der Obmann der Unionsfraktion für Abrüstung und Rüstungskontrolle, Roderich Kiesewetter (CDU), dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe). Er denke dabei an umstrittene Exporte in kritische Länder, die weder Mitglied der EU noch der Nato sind.
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