Der Tagesspiegel: Hirsch: Strafverfolger brauchen Trojaner-Gesetz
Berlin (ots)
Berlin - Der frühere FDP-Politiker Burkhard Hirsch unterstützt Forderungen von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) nach einem Trojaner-Gesetz zur Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) bei der Strafverfolgung. "Friedrich kommt damit aber verdammt spät", sagte Hirsch dem Berliner "Tagesspiegel" (Donnerstagsausgabe). Bereits seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Online-Durchsuchung 2008 sei klar gewesen, dass Bund und Länder den Einsatz von Trojanern für Zwecke der sogenannten Quellen-TKÜ bei der Kommunikation via Computer klarstellen müssten. mit dem Trojaner zuvor rechtzeitig beendet werden könnten. Dem Hinweis war im Ministerium jedoch zunächst nicht nachgegangen.
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