Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel: Sellering: Überwachung der Linken durch Verfassungsschutz völlig überflüssig

Berlin (ots) - Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern und SPD-Landesvorsitzende, Erwin Sellering, hat kein Verständnis für das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts gegen den Linksparteipolitiker Bodo Ramelow. Zwar müssten alle rechtlichen Fragen im Zweifel in Karlsruhe geklärt werden, sagte Sellering dem Tagesspiegel (Freitagausgabe). "Politisch halte ich eine Überwachung der Linken oder ihrer Spitzenpolitiker durch den Verfassungsschutz aber für völlig überflüssig." Der Extremismusforscher Eckhard Jesse von der TU Chemnitz ist gegenteiliger Meinung. Die Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Positionen in der Linkspartei seien "so klar, da hatte es das Gericht nicht schwer", sagte er dem Tagesspiegel. Ramelow und die Linke könnten nun, da es ein Urteil gebe, ihre Vorwürfe wegen der vermeintlichen Verfolgung ihrer Partei nicht mehr gegen die Exekutive richten. Es sei "ein Urteil, das der Demokratie nützt". Zwar sei die Linke demokratisch gewählt, aber das müsse nicht zugleich heißen, dass sie auch demokratisch sei.

Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel, Newsroom, Telefon: 030-29021-14909.

Pressekontakt:

Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de
 

Original-Content von: Der Tagesspiegel, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: Der Tagesspiegel

Das könnte Sie auch interessieren: