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Der Tagesspiegel: SPD will kleine und mittlere Einkommen entlasten

Berlin (ots) - Berlin - Während die schwarz-gelbe Koalition ihre Pläne zur steuerlichen Entlastung der Mittelschicht auf Eis gelegt hat, will die SPD Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen entlasten. Das geht aus einem Thesenpapier von SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil vor, das dem Berliner "Tagesspiegel" (Sonntagsausgabe) vorliegt. Im Zentrum von Heils Konzept steht die Senkung der Einkommenssteuer für alle Steuerzahler mit einem Jahreseinkommen zwischen 13500 und 65000 Euro. "Die Arbeitnehmer mit mittleren Einkommen tragen vergleichsweise die höchste Lasten", kritisierte der SPD-Wirtschaftspolitiker. Sein Konzept sieht eine Verschiebung der progressiven Steuerlastkurve vor, die dazu führt, dass der Spitzensteuersatz erst bei einem Single-Einkommen von 85000 Euro erreicht wird. Im Augenblick zahlen bereits alle, die rund 53000 Euro verdienen, diesen Satz. Zum Ausgleich soll der Spitzensteuersatz von jetzt 42 Prozent auf 50 Prozent angehoben werden. "Wir wollen nicht länger hinnehmen, dass Durchschnittsverdiener vom Finanzamt wie Spitzenverdiener behandelt werden", sagte Heil. Die so genannte Reichensteuer, die Spitzenverdiener ab einem Jahreseinkommen von 250000 Euro (45 Prozent) zahlen, würde damit obsolet. Die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen und die Belastung von Spitzenverdienern sei ein "Gebot der fairen Lastenverteilung", sagte Heil. Zudem sehen Heils Pläne eine Neuordnung der Abgabenbelastung bei kleinen und mittleren Einkommen vor. Bei Beziehern von Einkommen zwischen 400 und 1500 Euro monatlich sollen die Sozialabgaben - anders als jetzt - progressiv ansteigen und damit mehr Anreize zur Arbeitsaufnahme schaffen. Gegenwärtig zahlen Arbeitnehmer, die zwischen 800 und 1500 Euro im Monat verdienen, bereits den vollen Sozialversicherungsbeitrag. Das führt dazu, dass etwa für 1000 Euro Verdienst 200 Euro Abgaben fällig werden. Die Verluste für die Sozialversicherung wegen der progressiven Tarife (zwischen 3 und 4 Milliarden Euro) will Heil durch eine Anhebung der Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge von derzeit 25 auf 33 Prozent finanzieren. Die SPD will bei einem Parteitag im Herbst Eckpunkte für ein neues Wachstums- und Steuerkonzept beraten. Parteichef Sigmar Gabriel hatte vor knapp einem Jahr eine programmatische Erneuerung der Partei angekündigt und die Mitglieder zu breiter Beteiligung dazu aufgerufen.

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