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Der Tagesspiegel: CSU-Landesgruppen-Chef Friedrich: Planmäßig wird in dieser Legislaturperiode kein Atomkraftwerk abgeschaltet

    Berlin (ots) - Berlin - Der Chef des CSU-Landesgruppe, Hans-Peter Friedrich, hat angekündigt, dass alle alten Atomkraftwerke längere Laufzeiten erhalten sollen. Im Interview mit dem Tagesspiegel (Sonntagsausgabe) sagte er, "planmäßig" werde in dieser Legislaturperiode kein Kernkraftwerk abgeschaltet. "Wir haben zugesagt, die Kraftwerks-Laufzeiten zu verlängern. Und dazu stehen wir", sagte er weiter. Das bedeutet, dass insbesondere die beiden Atomkraftwerke, die noch in diesem Jahr die ihnen im Atomgesetz zugewiesene Stromerzeugungsmenge aufgebraucht haben werden, Neckarwestheim 1 und Biblis A, am Netz bleiben sollen. Die Koalition hat sich bisher jedoch nicht darauf einigen können, unter welchen Bedingungen die Atomkraftwerke weiterlaufen sollen. Die drei süddeutschen Umweltminister aus Bayern, Hessen und Baden-Württemberg wollen die Sicherheit der Anlagen zum entscheidenden Kriterium machen. Diese Position macht sich Friedrich jedoch nicht zu eigen. Interpretationsspielräume lässt er allenfalls für nicht "planmäßig" abgeschaltete Meiler. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) hatte angekündigt, das Atomkraftwerk Krümmel nicht mehr ans Stromnetz lassen zu wollen, falls es dort weiterhin technische Probleme gibt.

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