Der Tagesspiegel: FDP: Müssen über Pkw-Maut nachdenken
Berlin (ots)
Zur Finanzierung von Straßen und Autobahnen will die FDP eine Debatte über eine Pkw-Maut anstoßen. "Ich bin gegen Denkverbote", sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Patrick Döring, dem Tagesspiegel am Sonntag. Im Auftrag der neuen Regierung solle ein Expertengremium über die zukünftige Finanzierung der Infrastruktur beraten. "Wenn diese Kommission entsprechende Konzepte aufzeigt, müssen wir darüber in der Koalition diskutieren. Die Maut ist eine Option." Es müsse aber sichergestellt sein, dass die Belastung der Bürger insgesamt nicht steige und die Einnahmen vollständig in Erhalt und Ausbau der Straßen flössen.
Die Arbeitsgruppe Verkehr hatte in den Koalitionsverhandlungen eine "kontinuierliche Unterfinanzierung" der Verkehrswege festgestellt, wie es in dem Entwurf heißt, der dem Tagesspiegel am Sonntag vorliegt. Die Expertenkommission soll nun "neue Finanzierungsinstrumente" entwickeln, die zu einer "Reduzierung der Haushaltsabhängigkeit bedarfsgerechter Verkehrsinvestitionen" führen soll. Explizit erwähnt wird eine Pkw-Maut allerdings nicht.
FDP-Experte Döring sagte, mit einer Nutzerfinanzierung der Infrastruktur könnten viele Dinge besser werden. "Die Bürger haben sicherlich auch wenig Verständnis für immer mehr Tempo-80-Schilder wegen Straßenschäden." Allerdings seien auch Alternativen vorstellbar, etwa die Ausweitung der Lkw-Maut auf leichtere Nutzfahrzeuge. Es sei misslich, dass die Mineralölsteuer in die Finanzierung des allgemeinen Haushalts fließe. Deshalb müsse man ein Instrument finden, "bei dem das Geld nicht durch die klebrigen Hände des Finanzministers läuft". Es gehe nicht um "Abzocke der Bürger", sondern darum, "die Verkehrsstrukturen langfristig zu erhalten".
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