Der Tagesspiegel: Durchsuchung in NPD-Zentrale: Polizei findet Original des Hetzschreibens an Migranten-Politiker
Berlin (ots)
Bei der Durchsuchung der NPD-Zentrale im Berliner Stadtteil Köpenick hat die Polizei nach Informationen des Tagesspiegels am Dienstagabend das Original des Hetzschreibens gefunden, mit dem etwa 30 Migranten-Politiker die Ausreise angedroht wurde. Es seien die Urversion des Schreibens mit handschriftlichen Änderungen sowie ein Fehldruck sichergestellt worden, hieß es in Sicherheitskreisen. Für das Schreiben zeichnete der Berliner NPD-Chef Jörg Hähnel verantwortlich. Er war bei der Durchsuchung anwesend, soll sich aber zur Sache nicht geäußert haben. Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Hähnel wegen des Verdachts auf Volksverhetzung. In dem Schreiben, das wie eine amtliche Bekanntmachung aufgemacht ist, kündigt ein "Ausländerrückführungsbeauftragter" den Adressaten an, Ausländer würden "schrittweise in ihre Heimatländer zurückgeführt" und "aus dem deutschen Sozialversicherungssystem ausgegliedert". Das Pamphlet löste über Berlin hinaus Empörung aus. Die Staatsschutzbeamten des Berliner Landeskriminalamts nahmen außerdem drei Computer und drei USB-Sticks mit. Durchsucht wurde auch ein Raum in der Bundeszentrale der NPD, den Hähnel offenbar privat nutzt. Sollte Hähnel in diesem Fall angeklagt und dann auch verurteilt werden, droht ihm eine empfindliche Strafe, da bereits zwei Urteile wegen anderer Delikte gegen ihn ergangen sind. Diese Urteile sind allerdings noch nicht rechtskräftig.
Die Informationen stehen Ihnen bei Nennung der Quelle Tagesspiegel zur Verfügung.
Mit freundlichem Gruß,
Frank Jansen (Tel.: 030 - 26009 - 0)
Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de
Original-Content von: Der Tagesspiegel, übermittelt durch news aktuell