Der Tagesspiegel

Der Tagesspiegel: CDU kritisiert Scholz - Arbeitnehmerdatenschutzgesetz ist reine Wahlkampftaktik

    Berlin (ots) - Der Vorstoß von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) zum Arbeitnehmerdatenschutzgesetz stößt bei der CDU auf Widerstand. "Das ist reine Wahlkampftaktik", sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion, Ralf Brauksiepe, dem Tagesspiegel (Samstagausgabe). Brauksiepe verwies auf die beim Bundesinnenminsterium eingerichtete Arbeitgruppe, die seit Monaten an einem entsprechenden Gesetzentwurf arbeite. "Es bestand immer Einigkeit, dass es bei einer so komplexen Materie nicht möglich ist, noch in dieser Legislaturperiode einen seriösen Gesetzentwurf vorzulegen", betonte Brauksiepe. Dass Scholz jetzt vorpresche, sei eine "Verzweiflungstat und völliger Unsinn".

    Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:

    Der Tagesspiegel, Redaktion Wirtschaft, Telefon: 030/26009-306

Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-308
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de

Original-Content von: Der Tagesspiegel, übermittelt durch news aktuell

Weitere Meldungen: Der Tagesspiegel

Das könnte Sie auch interessieren: