Der Tagesspiegel: NPD tritt in Brandenburg zur Landtagswahl an Bruch des Deutschland-Pakts mit der DVU
Berlin (ots)
Berlin - Der Bundesvorstand der NPD hat am Sonnabend in Berlin beschlossen, die Partei werde sich im September an den Landtagswahlen in Brandenburg beteiligen. "Es gab ein einstimmiges Ergebnis in geheimer Abstimmung", sagte der Chef der Landes-NPD und Bundesgeschäftsführer der Partei, Klaus Beier, dem Tagesspiegel. Der im Jahr 2005 mit der DVU geschlossene Deutschland-Pakt ist damit gebrochen. Der Pakt sieht vor, dass die DVU in Brandenburg alleine antritt. Die Partei sitzt mit sechs Abgeordneten im Potsdamer Landtag. Die NPD will aber der DVU ein Angebot unterbreiten. Die DVU könne bei der Landtagswahl die Listenplätze eins und drei erhalten, sagte Beier. Mit der Entscheidung des Bundesvorstands der NPD habe der Deutschland-Pakt "kein Leben mehr", sagte Brandenburgs Verfassungsschutzchefin Winfriede Schreiber dem Tagesspiegel. Das Angebot der Listenplätze für die DVU sei "nicht mehr als ein good-will-Zeichen, das nicht ernst gemeint ist". Die NPD demonstriere mit dem Beschluss, "dass sie ihren Führungsanspruch im rechtsextremistischen Spektrum durchsetzen will". Es sei ein Versuch der durch Finanznöte und inneren Streit angeschlagenen Partei, Stärke zu demonstrieren. Die DVU hingegen verlieren weiter an Bedeutung.
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