Der Tagesspiegel: Union und SPD einig über Antrag zu Chodorkowski
Berlin (ots)
Nach wochenlangem Streit hat sich die große Koalition nun doch auf eine gemeinsame Erklärung zum Prozess gegen den russischen Unternehmer Michail Chodorkowski geeinigt. Die außenpolitischen Sprecher der Fraktionen von Union und SPD, Eckart von Klaeden und Gert Weisskirchen, verständigten sich am Dienstag nach Informationen des Tagesspiegels auf einen Antrag, über den noch vor der Sommerpause im Bundestag abgestimmt werden soll. Damit wollen die Abgeordneten ihre Besorgnis über eine mögliche politische Einflussnahme auf das Verfahren zum Ausdruck bringen. Auch die Grünen, auf deren Initiative die gemeinsame Erklärung zugeht, und die FDP werden dem Kompromiss voraussichtlich zustimmen. In dem Antragsentwurf, der dem Tagesspiegel vorliegt, wird der derzeit laufende zweite Prozess gegen den früheren Chef des Ölkonzerns Jukos zum "Testfall" für die Glaubwürdigkeit der russischen Justiz und damit für die Rechtsstaatlichkeit in Russland erklärt. "Es besteht die Sorge, dass auch in diesem Fall ein strafrechtlicher Prozess für politische Ziele genutzt wird", heißt es in dem Text. Die Bundesregierung wird aufgefordert, im Rahmen der EU eine Prozessbeobachtung zu unterstützen und "rechtsstaatliche Defizite Russlands" konkret anzusprechen. Bis zuletzt war unklar gewesen, ob auch die SPD-Außenpolitiker dem Antrag zustimmen würden. Während die Union nach einigen Änderungen schon den ursprünglichen Entwurf der Grünen befürwortet hatte, formulierte die SPD einen eigenen Antrag, der sehr viel vorsichtiger und allgemeiner gehalten war. Dies führte zu wochenlangem Stillstand und einem öffentlichen Streit zwischen den Koalitionspartnern.
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