Der Tagesspiegel: Linkspartei hält SPD-Pläne zu Vermögenssteuer für unglaubwürdig
Berlin (ots)
Die Linkspartei hält die Forderungen der SPD nach einer stärkeren Besteuerung von Reichen und Vermögenden für unglaubwürdig. Der stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende Klaus Ernst sagte dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe), die Pläne seien "Muster ohne Wert", so lange die SPD für eine Ampelkoalition unter Beteiligung der FDP werbe. "Wer ernsthaft behauptet, in einer deartigen Koalition sei dies durchzusetzen, versucht die Wähler für dumm zu verkaufen." Ernst sprach von einem "Offenbarungseid politischer Ehrlosigkeit, wenn die Vermögenssteuer von den Sozialdemokraten jetzt für fünf Wahlkampfmonate wieder aus der Versenkung geholt wird". Zugleich kritisierte die Linkspartei die in der SPD diskutierten Pläne als unzureichend, um wirklich mehr Steuergerechtigkeit zu erreichen. "Was da als Reichensteuer firmiert, ist lediglich ein bisschen weiße Salbe, mit der die Umverteilung von unten nach oben in den vergangenen Jahren ein bisschen übertüncht werden soll." Um ernsthaft auf die Finanzkrise zu reagieren, hält Ernst eine Millionärssteuer von fünf Prozent auf Einkommen und Vermögen oberhalb einer Million Euro für sinnvoll.
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